Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen einheimische Hamas-Unterstützer. Der Terror sei durch nichts zu rechtfertigen.
Auf der Videoleinwand im Plenarsaal des Brandenburger Landtags in Potsdam wehte die israelische Flagge. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte das Landesparlament am Mittwoch mit einer Schweigeminute derTerror könne nicht relativiert werden. „Wir verurteilen den Terrorakt der Hamas in aller Stärke und stehen stark und verlässlich an der Seite Israels“, sagte Liedtke.
„Das ist gemeint, wenn wir sagen, die Sicherheit Israels ist die deutsche Staatsraison.“. „Wer ein Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich strafbar“, sagte Liedtke. „Wer israelische Flaggen verbrennt, macht sich strafbar.“ Der wehrhafte Rechtsstaat werde jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen.Liedtke sprach sich ferner für die Schaffung humanitärer Korridore nach Gaza aus.
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