Plötzlich im Boot mit den Rechten: Genau wie die SVP wollen auch die Schweizer Grünen auf jegliche Waffenlieferungen, auch indirekte, verzichten – und positionieren sich damit anders als ihr deutsches Gegenüber. Analyse von MoloMonja
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, am 24. Januar. Da hatte die Bundesregierung gerade verkündet, dass sie-Panzer an die Ukraine liefern werde - und die Grünen jubelten. Die einst friedensbewegte Partei setzt sich mittlerweile fast am lautesten für Waffenlieferungen nach Kiew ein.
Sicher, die deutschen Grünen regieren in einem Nato-Staat mit, der sich angesichts des russischen Angriffskriegs in derdeutlich positionieren muss. Trotzdem ist bemerkenswert, wie anders sich im Vergleich dazu die Schwesterpartei in der benachbarten Schweiz verhält. Die 1983 gegründeten Schweizer Grünen haben zwar eine etwas andere Entstehungsgeschichte als die deutschen, aber auch sie zählen Frieden und Abrüstung zu ihren Grundsätzen.
Im vergangenen Jahr hat sich Bern mehrmals geweigert, europäischen Staaten die Erlaubnis zu erteilen, aus der Schweiz stammende Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzugeben - mit Verweis auf das Neutralitätsrecht und auf das erst kürzlich verschärfte Kriegsmaterialgesetz. Seither steht das Land massiv unter Druck. Nicht nur die europäischen Nachbarn bringen kein Verständnis für das Schweizer Nein auf, auch die Ukraine zeigt sich irritiert.
. Auffällig: Die Schweizer Grünen gehören dabei nicht zu den Progressiven. Sie sperren sich gegen mögliche Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes, wie sie die Sozialdemokraten, die liberale FDP oder die Mitte-Partei ins Spiel gebracht haben, um eine Weitergabe Schweizer Waffen an die Ukraine doch noch zu ermöglichen.
Die Motive der Grünen sind anders gelagert. Ihrer Ansicht nach kann die Schweiz als militärisch neutrales Land Dinge tun, die andere nicht leisten können, etwa die Übernahme eines Schutzmachtmandates, also einer Art Briefträger-Rolle zwischen Moskau und Kiew.
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