Die Rechtspopulisten sind in der Schweiz auf einem Höhenflug und dürften bei der Parlamentswahl zulegen. Ein Aufreger ist das kaum: Es läuft eben vieles ...
Die Rechtspopulisten sind in der Schweiz auf einem Höhenflug und dürften bei der Parlamentswahl zulegen. Ein Aufreger ist das kaum: Es läuft eben vieles ganz anders als in anderen demokratischen Ländern.Bei der Parlamentswahl in der Schweiz können die Rechtspopulisten am Sonntag nach Umfragen mit Zugewinnen rechnen. Die ohnehin schon stärkste Partei, die Schweizerische Volkspartei , dürfte demnach auf rund 28 Prozent der Stimmen kommen.
Der starke Preisanstieg seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist in der Schweiz zwar auch ein Thema. Aber die Inflationsrate lag anders als in Deutschland und anderen Nachbarländern in den vergangenen 18 Monaten nie höher als 3,4 Prozent. Das liegt unter anderem an der starken Schweizer Währung und an protektionistischen Maßnahmen.
Das liegt unter anderem daran, dass die Schweizer die Politik jedes Jahr direkt durch vier Volksabstimmungen gestalten. Dabei setzen sie öfter Maßnahmen gegen den Willen der Regierung durch. Zum Beispiel lehnten sie 2021 ein Gesetz über mehr CO2-Abgaben ab, setzten im gleichen Jahr ein Verhüllungsverbot durch und beschlossen 2014 die Beschränkung der Einwanderung. Deshalb nutzen Wähler Parlamentswahlen kaum als Ventil, um Regierenden einen Denkzettel zu verpassen.
Zum anderen verändert die Wahl nichts an der siebenköpfigen Regierung. Sie setzt sich seit Jahrzehnten aus den vier größten Parteien zusammen. Neben SVP und SP sind das die liberale FDP und die frühere christliche CVP, die heute „Mitte“ heißt. Die Bundesräte suchen stets Kompromisse, auch wenn diese gegen ihre eigene Parteilinie gehen. Sie bleiben oft zehn und mehr Jahre im Amt und entscheiden in der Regel selbst über ihren Rücktritt.
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