Künftig müssen Schweizerinnen und Schweizer widersprechen, wenn sie ihre Organe nicht spenden möchten. Die Bevölkerung stimmte am Sonntag außerdem für ein neues Filmgesetz und einen höheren Frontex-Beitrag. molomonja berichtet.
Die Eidgenossen stimmten am Sonntag noch über zwei weitere Gesetze ab, gegen die Gegner per Unterschriftensammlung ein Referendum durchgesetzt hatten.
Die Schweiz gehört zum Schengen-Raum, dessen Grenzen Frontex bewacht, weshalb sich die Eidgenossen seit 2011 an Einsätzen der Agentur beteiligen und auch im Frontex-Verwaltungsrat sitzen. Weil die EU entschieden hat, Frontex finanziell und personell aufzustocken, muss auch die Schweiz als Partnerstaat mitziehen. Gegen die entsprechende Verordnung hat jedoch ein linkes, Frontex-kritisches Bündnis das Referendum ergriffen.
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