Eine Zahl als Weltanschauung: Die SVP will die Schweiz abschotten. Bevölkerung begrenzen, Bilaterale EU-Abkommen begraben. Doch was wird damit gelöst?
Eine Zahl als Weltanschauung: Die SVP will die Schweiz abschotten. Bevölkerung begrenzen, Bilaterale EU-Abkommen begraben. Doch was wird damit gelöst?will die Wohnbevölkerung bis 2050 unter zehn Millionen deckeln – abgestimmt wird am 14.
Juni. Bereits jetzt ist klar, dass die Abstimmung die wohl teuerste der Schweizer Geschichte werden könnte.jüngsten Umfragen von Ende April sprechen sich 52 Prozent für ein Ja, 46 Prozent für ein Nein aus. Gerade einmal zwei Prozent der Befragten sind noch unentschlossen – sechseinhalb Wochen vor der Abstimmung. Besorgniserregend für die Gegner: DieMinarett-Initiative angenommen wurde, gab es in der gesamten Schweiz genau vier solcher Gebetstürme.
Doch der Tenor war gesetzt, 2014 gelang der SVP der nächste Coup: Die. Dem links-bürgerlichen Block gelang – unter der Maßgabe einer mitgestaltenden, aus Menschenrechtsstandpunkten zu kritisierenden Asylpolitik – der SVP ihr Momentum kurzzeitig abspenstig zu machen. Doch Migration blieb Dauerthema – kein anderes Sujet wurde in der direktdemokratischen SchweizEJPD-Departement übernehmen wollte, obwohl dies mehrfach und deutlich angeboten worden war. Man gefällt sich sichtlich in der Rolle als Kritiker, Diskursverschieber, Brandstifter.
, sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen überschreitet – vorrangig im Asylbereich und beim Familiennachzug. Stehen internationale Abkommen im Weg, sind diese zu kündigen.
Gegen die Initiative formiert sich eine breite, ideologisch kaum kohärente Allianz: SP, Grüne, GLP, FDP, die Mitte – ergänzt durch SP-nahe Gewerkschaften,: Forschungsprojekte seien europäisch vernetzt, Finanzierungen abhängig von internationaler Kooperation, all jenes – vergleichbar mit dem Kotau der US-amerikanischen Wissenschaft unter Trump – stände zur Disposition.suspendierte die EU die Schweizer Teilnahme an Horizon 2020 , schloss das Land temporär aus Erasmus+ aus und verunmöglichte die Übernahme von Forschungsprojekten durch Schweizer Forschende – eine weitere Brüsseler Retourkutsche wäre als Antwort auf die Politik des mit der EU assoziierten Staates erwartbar.
– angeführt von der SP mit 1,6 Millionen Franken, gerahmt von Gewerkschaften und Economiesuisse, dem Dachverband von 100 Branchenverbänden, 20 Handelskammern und rund 100.000 Unternehmen, investiert man nahezu 10 Millionen Franken für den Sieg an der Urne. Der SVP-Grandseigneur und bis heute mitunter bekannteste Politiker der Schweiz, der aktuell nach Medienmacht strebende, Christoph Blocher und die Emil Frey Gruppe,: Kampf gegen EU-Integration, gegen internationale Gerichte, für starken Kantonsföderalismus prägen ihre politischen Ansichten und speisen sich aus ihren Absichten insbesondere auf dem heimischen Markt Profite zu generieren.
Matter betreibt einen Podcast mit dem bezeichnenden TitelInsgesamt steht die Volkswirtschaft – unter Einbezug der Gefährdung des Finanzplatzes Zürich, der Arbeitskraftfreizügigkeit, des Verlust der objektiven Möglichkeit auf Lohndruckmechanismen – deutlich kritisch zur Initiative. Generell kann angenommen werden, dass die Migrationszukunft der 26 Kantone nur das Vehikel einer umfassenderen Fragestellung ist. Die SVP versucht reale Ängste, etwa steigende Mieten, Wohnungsnot, ein mindestens gefühlter Wohlstandsverlust, Druck auf inländische Arbeitnehmer, vermeintlich zu adressieren. Doch das altbekannte SVP-Rezept löst kein einziges der benannten Probleme.
Selbst wenn die 10-Millionen-Grenze käme: Mieten sinken nicht, der Wohnungsmarkt entspannt nicht automatisch, berufliche Perspektiven entstehen nicht neu. Migration ist nicht deren Ursache – Marktmechanismen und Profitinteressen werden bewusst außen vor gelassen. Teil der Problematik ist auch die Politik der SP – wie aller anderen bürgerlichen Parteien. Sie bieten gleichsam keine Antworten, verschlimmern oftmals die Lage.
Im Widerstand gegen die Initiative verbündet man sich ausgerechnet kritiklos auf absurde Weise mit Economiesuisse und Co., den Verursachern jener sozialen Schieflagen, die der SVP den Höhenflug ihrer Politik beschert. Gelingt der SVP der nächste Coup, werden andere folgen: Polen oder die Slowakei sind denkbar. Die AfD in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich schauen mit beiden Augen im Juni gen Bern.
Zünglein an der Waage könnte das Tessin werden: beeinflusst durch eine Tessiner Auskoppelung der italienischenstehen Kritik an Grenzgängern hoch im Kurs, das Nein-Lager dürften die Romandie sowie die Deutschschweizer Großstädte bilden – während die Landkantone der SVP-Linie mehrheitlich entsprechen dürften.
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