Das Bundesverfassungsgericht streicht 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), erschüttert die Ampel-Koalition.
Das Bundesverfassungsgericht streicht rückwirkend 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und bringt damit die gesamte Haushaltspolitik der Ampel-Koalition unter Zugzwang.
Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte an, Ausgaben aus dem KTF vorerst zu sperren und einen neuen Wirtschaftsplan zu erarbeiten. In den Fonds fließen unter anderen auch die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO-Abgabe. Nicht von der Sperre betroffen sind nach Angaben des FDP-Chefs Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich.
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