Bei ihrem Landesparteitag schwor SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig ihre Partei auf den Kampf gegen die AfD ein und kündigte massive Staatshilfen an. Die Umfragen sehen die SPD deutlich hinter der AfD, was die Wahl im September zu einer Richtungswahl macht.
Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer historischen Wendung. In zwei Jahrzehnten hat die SPD das Bundesland geprägt, doch die aktuellen Umfragen deuten auf einen tiefgreifenden Umbruch hin.
Bei der Landtagswahl am 20. September liegt die Sozialdemokratie derzeit bei 27 Prozent und damit deutlich hinter der AfD, die auf 36 Prozent kommt. Diese Zahlen machen die Wahl zu einer Schicksalswahl für das Land und für Regierungschefin Manuela Schwesig. Auf dem Landesparteitag der SPD am Samstag nutzte die 52-Jährige ihre Rede, um ihre Partei auf den anstehenden Zweikampf einzustimmen.
Im Zentrum ihrer Botschaft stand die Abgrenzung zur AfD, die sie als Gefahr für die Demokratie und die Freiheit im Land darstellte. Sie warnte davor, der rechtspopulistischen Partei Verantwortung zu übertragen, etwa in der Bildungspolitik. Unter einer potenziellen AfD-Regierung könne man nicht mehr frei leben, es gebe keine Kulturfreiheit mehr und Lehrer würden verfolgt, wenn sie sich für demokratische Werte engagierten. Dieses Szenario gelte es zu verhindern.
Gleichzeitig nutzte Schwesig die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen die Bundesregierung. Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU plane, bei der geplanten Pflegereform etwas von den pflegenden Angehörigen bei der Rente wegzunehmen. Diese Pläne bezeichnete Schwesig als unmenschlich und kündigte an, dass die SPD dies nicht mitmachen werde. Stattdessen forderte sie, der Staat solle auf den Knien gehen vor dem Engagement der Pflegenden.
Dieser Applaus zeigte, dass das Thema im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird. Für den Fall eines Wahlsiegs oder einer Regierungsbeteiligung kündigte Schwesig eine umfassende Palette an sozialen Maßnahmen und finanziellen Hilfen an.
Ihr Programm umfasst unter anderem kostenlose Schüler- und Seniorentickets, die Schaffung von Wohnheimplätzen, zinslose Kredite für den Bau von Eigenheimen und den Erwerb des Führerscheins, eine verstärkte Förderung von Kitas, mehr öffentliche Aufträge für Werften und die heimische Wirtschaft, eine Prämie für Praktika sowie eine Subvention für die Gema-Gebühren von Vereinen. Auch beim Thema Rente versprach sie trotz des demografischen Wandels weitere Steigerungen. Dies sei ein Problem, das gelöst werden müsse, wie sie erklärte, ohne jedoch konkrete Lösungsvorschläge zu nennen.
Mit diesem Ausgabepaket will die SPD vor allem Familien, Senioren, junge Menschen und den Mittelstand ansprechen und sich als verlässliche Kraft für soziale Belange präsentieren. Die arithmetische Machbarkeit einer Regierung ohne Beteiligung der AfD ist mit den aktuellen Umfragewerten äußerst schwierig. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, bliebe rechnerisch nur eine Koalition aus SPD, Linker und dem BSW als mögliche Option.
Eine große Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen wären nur bei deutlich besseren SPD-Werten denkbar. Schwesig selbst wurde auf dem Parteitag mit 98,9 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt, was ihre starke Stellung in der Partei unterstreicht. Ebenfalls für den Landtag nominiert wurde Agrarminister Till Backhaus, der bereits seit 1998 im Amt ist und auf Listenplatz vier gesetzt wurde. Seine langjährige Erfahrung könnte in einer möglichen Regierungsbildung wichtig sein.
Alles in allem wird die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Entscheidung über den künftigen Kurs des Landes, wobei die Frage im Raum steht, ob die SPD nach 28 Jahren an der Regierung ihre Vormachtstellung behaupten kann oder ob die AfD zum Zug kommt
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