Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mit ihrer umstrittenen Schoko-Hasen-Verteilaktion an Kitas in ihrem Wahlkreis Regelungen ihrer eigenen Landesregierung missachtet. Nach NDR-Informationen hat das Sozialministerium bereits 2018 in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, Wahl- und Parteiwerbung an Kitas zu unterbinden.
Das Schreiben aus dem SPD -geführten Sozialministerium an die Landkreise, Städte und die Kita -Träger ist eindeutig. Parteien- und Wahlwerbung sei nicht mit den Zielen der Kita -Förderung vereinbar. Kita -Träger, heißt es in dem Rundbrief vom Juli 2018, müssten geeignete Maßnahmen ergreifen, das zu unterbinden.
Der Vorfall beschäftigt an diesem Donnerstag dennoch den Bildungsausschuss des Landtags. Die seit 2021 zuständige Bildungs- und Kitaministerin Simone Oldenburg solle den Abgeordneten laut Tagesordnung über"den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung in unseren Kitas" berichten. Beantragt hatten das die Grünen.
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