Mehr als 70 Prozent der Menschen, die derzeit nach NRW fliehen, habe eine gute Bleibeperspektive, heißt es. Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) will mehr auf die Städte zugehen und die Bevölkerung besser einbinden, um Unterkünfte zu schaffen. Beim Schlagabtausch im Landtag ging es auch um das Aufkeimen einer fremdenfeindlichen Stimmung.
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul spricht im Landtag darüber, wie sie mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete schaffen will.Die Flüchtlingsministerin trat die Flucht nach vorn an. Mit einem frisch veröffentlichten Sechs-Punkte-Plan stürzte sie sich am Donnerstag in die aufgewühlte Landtagsdebatte zur drängenden Not bei der Flüchtlingsunterbringung in NRW.
Hintergrund ist heftige Kritik, die derzeit über Paul zusammenschlägt. Der Ausbau von Kapazitäten in Landesunterkünften kommt nicht voran. Kommunen finden das Land viel zu wählerisch bei der Suche nach Immobilien. Und nun, weil die Häuser des Landes zu voll werden, werden auch noch Menschen früher als angedacht an sie weitergereicht. Das sorgt für Empörung.
SPD und FDP warfen der Ministerin vor, in der Lage zu versagen und überfordert zu sein. „Mittlerweile habe ich ernsthafte Zweifel, ob Sie überhaupt dieser Herausforderung in diesem Land gewachsen sind“, sagte Christian Dahm . Paul betreibe eine inhumane Politik, weil sie die von den Zuweisungen überlasteten Städte zwinge, Menschen auf Feldbetten in Turnhallen unterzubringen.
Lisa-Kristin Kapteinat wiederum bemängelte die Zustände in den vorhandenen großen Gemeinschaftsunterkünften des Landes. Zu viele Menschen lebten auf zu engem Raum, überwiegend junge Männer, gegebenenfalls traumatisiert und ohne jede Privatsphäre: So funktioniere es weder für die Bewohner noch für das Umfeld.
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