Während Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der zweiten Stammstrecke lieber 'nach vorne schauen' will, konnte Horst Seehofer es kaum erwarten, über die Vergangenheit zu sprechen. Beide waren heute im Untersuchungsausschuss als Zeugen geladen.
Bernreiter: Keine belastbaren Zahlen
Es seien Zahlen "herumgeschwirrt", räumt Bernreiter ein. Belastbar seien diese aber erst im September 2022 gewesen. Deshalb habe er vorher auch keine Kostensteigerungen veröffentlicht. Sebastian Körber von der FDP wirft Bernreiter politische Verantwortungslosigkeit vor. "Das spricht nur dafür, dass man die Zahlen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte." Die zweite Stammstrecke sollte ursprünglich 3,85 Milliarden Euro kosten und 2028 fertig werden.
Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Jürgen Baumgärtner, CSU, beklagt, dass in dem Vertrag kein Kostendekel festgelegt wurde, ebenso wenig, welche Einflussmöglichkeiten der Freistaat hat oder ob die Bahn Zahlen liefern muss. "In diesem Vertrag ist überhaupt nichts geregelt und ich frage Sie nochmal: Glauben Sie wirklich, dass das ein guter Vertrag ist?", ruft Baumgärtner in Richtung Seehofer. Diese Fragen hätten sich damals nicht gestellt, wiegelt Seehofer ab, das war "wie wenn man eine große Autobahn baut.
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