Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden.
"Systemfremder Einsatz"
Der Verfassungsschutz ist eigentlich ein Inlandsnachrichtendienst. Die Bundesregierung begründet den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes im Ausland unter anderem mit der sogenannten, die die Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten für Asylverfahren in Europa regelt. Zu den Gründen für den hohen Anstieg der Ablehnungen nennt die Bundesregierung dem Zeitungsbericht zufolge keine Details.
Kritik an der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ausland kam von der Linke-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, die von einem"systemfremden" Einsatz sprach. Der Dienst dürfe nur in Deutschland tätig werden und nur in ganz bestimmten Ausnahmen im Ausland aktiv sein, etwa wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der Bestand oder die Sicherheit des Bundes betroffen sind, hieß es.
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