Vor der Asyldebatte im Bundestag: Mit der AfD auf die 'Rutschbahn'
Die Kirchen kritisieren den Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte Zustrombegrenzung, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte "nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert", heißt es in einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten verschickt wurde.
In den Anträgen zur Begrenzung der Migration spricht sich die Union unter anderem für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen aus – auch für Schutzsuchende. Auch soll es ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Einreisedokumente geben sowie Abschiebehaft für Ausreisepflichtige.
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