Die Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Celle und der niedersächsische Richterbund schlagen Alarm. Landesweit fehlen laut Richterbund mindestens 150 ...
Die Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Celle und der niedersächsische Richterbund schlagen Alarm. Landesweit fehlen laut Richterbund mindestens 150 Staatsanwälte. Welche Folgen hat der Mangel?Wegen Personalmangels können die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen Ermittlungsverfahren nicht so zügig und gründlich bearbeiten, wie es notwendig wäre.
Der niedersächsische Richterbund hatte schon Ende 2023 auf die überlasteten Staatsanwaltschaften hingewiesen. „Inzwischen fehlen landesweit mindestens 150 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“, sagte der NRB-Vorsitzende Frank Bornemann der dpa. Ende 2023 waren laut Justizministerium in Hannover landesweit 73.800 Ermittlungsverfahren offen - rund 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Bornemann zufolge hat die Arbeitsbelastung bisher nie dagewesene Dimensionen erreicht.
Die Ermittlungsverfahren dauerten immer länger, bedauert auch die Chefin der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Zudem sei es oft nicht möglich, Bürgerinnen und Bürgern ausführlich zu begründen, weshalb ein Verfahren nach einer Anzeige eingestellt werde. „Dann haben Sie keinen Rechtsfrieden“, sagte Ballnus. „Die Betroffenen sind dann oft gefrustet und enttäuscht von der Justiz, von den Staatsorganen - gerade wenn alles sehr lang dauert.
„Der Staat ist in der Pflicht, die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden so auszustatten, dass sie wehrhaft sein können“, betonte Ballnus. Es gehe darum, zügig und effektiv gegen Normverletzer vorzugehen. „Wir wollen Straftaten verfolgen und nicht verwalten.“ Wenn sich die Justiz handlungsfähig zeige, trage dies dazu bei, Demokratiemüdigkeit und Staatsverdrossenheit zu verhindern.
Hintergrund der gestiegenen Arbeitsbelastung ist nach Angaben des niedersächsischen Richterbundes zum einen der Anstieg der Kriminalität in bestimmten Bereichen, etwa bei der Jugendkriminalität. Zudem seien viele Verfahren komplexer geworden. Bornemann zufolge ist zum Beispiel die Vermögensabschöpfung als Aufgabe der Staatsanwaltschaften wichtiger geworden, also das Beschlagnahmen von Geld und Wertgegenständen aus Straftaten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Besatzung seit Baltimore-Unglück seit sieben Wochen an Bord gefangenBesatzung seit Baltimore-Unglück seit sieben Wochen an Bord gefangen
Weiterlesen »
Xi zu erster Europareise seit Corona-Pandemie in Paris eingetroffenDer chinesische Präsident Xi Jinping ist zu seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie in Paris eingetroffen. Der Staatschef sei am Sonntagnachmittag
Weiterlesen »
Zahlendesaster: -17 Prozent - Starbucks: Schlimmster Crash seit Corona!Die Aktie von Starbucks bricht am Mittwoch ein: Das Unternehmen konnte die Erwartungen mit seinen Zahlen nicht erfüllen. Die Aktie von Starbucks, viele Jahre...
Weiterlesen »
Zahlendesaster: -17 Prozent: Starbucks: Schlimmster Crash seit Corona!© Foto: Nicolas Economou - picture allianceDie Aktie von Starbucks, viele Jahre von Dividendenanlegern als Growth-Wert geschätzt, bricht am Mittwoch ein: Das Unternehmen konnte die Erwartungen mit seinen
Weiterlesen »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Staatsanwaltschaften stoßen an BelastungsgrenzenDie Zahl der Ermittlungsverfahren in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Nun warnt der stellvertretende Generalstaatsanwalt Güntge vor einem Personalmangel in der Justiz.
Weiterlesen »
Justiz: Staatsanwaltschaften stoßen an BelastungsgrenzenSchleswig (lno) - Die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein stoßen nach Angaben des stellvertretenden Generalstaatsanwaltes Georg-Friedrich Güntge an
Weiterlesen »