Der Terrorakt von Solingen befeuert die Abschiebedebatte. Rund 3660 Menschen wurden im vergangenen Jahr von NRW aus „rückgeführt“, 960 von ihnen aus der Haft heraus. Was bringt das neue Rückführungsgesetz?
Der Terrorakt von Solingen befeuert die Abschiebedebatte. Rund 3660 Menschen wurden im vergangenen Jahr von NRW aus „rückgeführt“, 960 von ihnen aus der Haft heraus. Was bringt das neue Rückführungsgesetz?Ausweisung aus der Haft heraus - NRW legt zu seinen Zahlen eine Statistik vor.Es wirkt, als wäre das Instrument der Abschiebehaft für Fälle wie den mutmaßlichen Täter von Solingen erfunden worden.
Dafür könne es unterschiedliche Gründe geben, erklärte das Flüchtlingsministerium von Josefine Paul in den Ausführungen: „Zum Beispiel der Wegfall der Haftgründe“, aber auch Dinge wie Haftunfähigkeit, eine richterlich abgelehnte Verlängerung der Unterbringung, Verlegung in andere Einrichtungen. Insgesamt gab es in NRW im vergangenen Jahr rund 3660 Abschiebungen.
In der vergangenen Woche, also noch vor dem Terrorakt von Solingen, ließ die schwarz-grüne Landesregierung dazu ihre Skepsis durchblicken. „Ob das Rückführungsverbesserungsgesetz Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die Rückführung von sicherheitsrelevanten Personen haben wird, bleibt abzuwarten“, hieß es aus dem Flüchtlingsministerium.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in NRW hingegen kritisierten das Bundesgesetz. Es sei „eine Farce und eine Augenwischerei“, so Innenpolitiker Christos Katzidis . „Denn der Großteil derjenigen, die zu uns kommen und sich nicht an unsere Gesetze halten, kann auch mit dem Rückführungsgesetz nicht abgeschoben werden.“ Etwa, weil sie untertauchten, ihre Identität nicht feststehe oder weil niemand nach Syrien oder Afghanistan geschickt wird.
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