Selenskyj dringt auf rasche Nutzung russischer Vermögenswerte

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine rasche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte gefordert. In einer Videoansprache an die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel sagte Selenskyj, das Geld müsse noch in diesem Jahr zum Kauf von Waffen und für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf die Freigabe eingefrorener russischer Gelder. . Er will dabei Zinsgewinne abschöpfen - in diesem Jahr rund drei Milliarden Euro. Die Mittel sollen überwiegend in Waffen und Munition fließen. Beim Gipfel wird ein erster Stimmungstest erwartet, aber noch nicht der nötige einstimmige Beschluss.Bundeskanzler Scholz unterstützt die Pläne.

Österreichs Bundeskanzler Nehammer zeigte sich skeptisch. Er betonte, die Zinsgewinne sollten nicht in Waffen und Munition, sondern in den Wiederaufbau der Ukraine gesteckt werden. Der scheidende portugiesische Ministerpräsident Costa verwies auf rechtliche Probleme bei der Verwendung der Gelder. Auch eine Zustimmung Ungarns zu dem Vorstoß gilt als fraglich.

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