Selfie mit dem Stimmzettel - Berlin-Wahl: Ist das Fotografieren in der Wahlkabine erlaubt?
Bundeswahlleiter erklärt dazu
, dass in der Wahlkabine weder gefilmt noch fotografiert werden darf. Je nach Bestimmungen vor Ort kann das Personal auch ein Foto im gesamten Wahlraum verbieten. Grund für diese Regelung ist das Wahlgeheimnis. Dieses muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Es wird dann verletzt, wenn der ausgefüllte Stimmzettel für andere sichtbar wird. Das gilt übrigens nicht nur für ein schnellen Schnappschuss mit dem Handy, sondern auch, wenn der Stimmzettel offen abgegeben wird.
Fotografiert eine Wählerin oder ein Wähler in der Wahlkabine, dann ist der Wahlvorstand verpflichtet einzuschreiten. Die Stimme wird für ungültig erklärt und die Person kann aus dem Wahlraum verwiesen werden. Übrigens ist es in Ordnung, wenn man über Social Media generell einen Aufruf zur Wahl startet und zeigt, dass man sein Wahlreich in Anspruch nimmt. Nach der Wahl darf auch jeder offen sagen, wen er gewählt hat. Doch während der Wahl ist das Wahlgeheimnis zu beachten. So will man sicherstellen, dass niemand zu einer Wahlentscheidung gezwungen wird oder andere Menschen direkt beeinflusst werden.
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