Journalist Arne Semsrott steht wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz laufender Ermittlungen vor dem Landgericht Berlin. Er argumentiert, er wolle die Pressefreiheit durch seine Tat klären.
Der Journalist Arne Semsrott weiß, dass er mit seinem Handeln gegen das Gesetz verstoßen hat. Als Grund nennt er, dass er eine Rechtsfrage zur Pressefreiheit klären will. Wie entscheiden die Richter?wird heute das Urteil erwartet. Zunächst stehen aber noch die Plädoyers der Verteidigung vor dem Landgericht Berlin an. Die Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe von 2.000 Euro beantragt für den Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat".
Laut Anklage hat der Journalist gegen den Paragrafen 353d im Strafgesetzbuch verstoßen. Danach ist eine wortgetreue Veröffentlichung von Ermittlungsakten und Gerichtsentscheidungen aus laufenden Verfahren nicht zulässig. Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtsfrage im Hinblick auf die Pressefreiheit hat die Berliner
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