Eine Initiative hatte schnellere Schritte beim Erreichen der Klimaziele gefordert. Doch der Senat tritt auf die Bremse. Das hat Gründe.
Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „Berlin 2030 klimaneutral“ nicht zu übernehmen. Das sagte Berlins Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch am Dienstag. Damit sei laut Jarasch jetzt das Abgeordnetenhaus am Zug.
Die Parlamentarier könnten nun vier Monate lang beraten, wie es mit dem Gesetzentwurf weitergehe, mit der Initiative den Austausch suchen und eine Debatte darüber führen, aber auch den Vorstoß gänzlich ablehnen, erklärte sie.Jarasch sagte weiter, sie wünsche sich eine Debatte zu konkreten Maßnahmen. „Die Verschärfung der Zielzahl allein wird uns nicht klimaneutral machen“, sagte die Grünen-Politikerin.
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