Sie sind Banker, Medienmogule, Ölbosse, Großaktionäre und kremltreu. Wie setzt der Berliner Senat die EU-Sanktionen gegen diese 25 Oligarchen um, z. B. bei Immobilien- und Firmen-Geschäften?
Antwort von Justizsenatorin Lena Kreck : „Die Namenslisten sind an alle Notare gegangen. Vor einer Notartätigkeit muss überprüft werden, ob der Betreffende auf der Liste steht. Falls ja, darf nicht beurkundet werden und wegen des Versuchs muss eine Meldung nach dem Geldwäschegesetz erfolgen.“Deine Datensicherheit bei der Nutzung der Teilen-Funktion
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