Zum 1. April soll eine weitgehende Freigabe von Cannabis kommen. Doch es gibt Kritik - auch aus Berlin. Justizsenatorin Badenberg hofft noch auf Änderungen.
Felor Badenberg , Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, spricht während einer Pressekonferenz nach dem Berliner «Sicherheitsgipfel» im Roten Rathaus.Zum 1. April soll eine weitgehende Freigabe von Cannabis kommen. Doch es gibt Kritik - auch aus Berlin. Justizsenatorin Badenberg hofft noch auf Änderungen.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat ihre Kritik an dem geplanten Cannabis-Gesetz erneuert."Ich kann nur hoffen, dass dieses Gesetz - zumindest in der jetzigen Form - am 1. April nicht in Kraft treten wird", sagte Badenberg am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. In seiner aktuellen Fassung werde das Gesetz"die Justiz lahmlegen", so die Senatorin. Hintergrund ist die im Gesetz vorgesehene Amnestieregelung für Altfälle.
Sollte das Gesetz jedoch wie geplant zum 1. April in Kraft treten, sind Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin laut Badenberg gleichwohl vorbereitet. So sollen die Akten nach einem bestimmten System durchgegangen und registriert werden. Zudem sei der Justizvollzug um Unterstützung gebeten worden, weil diesem oft entsprechende Informationen leichter zugänglich seien.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlin muss Tausende Urteile prüfen: Senatorin sieht durch Cannabis-Amnestie enormen Aufwand für die JustizDie geplante Cannabis-Legalisierung soll mit einer Amnestie-Regelung einhergehen. Justizsenatorin Felor Badenberg warnt: Tausende Akten müssten händisch geprüft werden.
Weiterlesen »
Cannabis-Gesetz vor Aus – Lauterbach bleiben noch drei TageKarl Lauterbach hofft beim Cannabis-Gesetz auf die Unterstützung der von SPD und Grünen mitregierten Länder.
Weiterlesen »
Scheitert Lauterbachs Cannabis-Gesetz im Bundesrat?Bayern ist gegen das Cannabis-Gesetz, mehrere Länderchefs zweifeln an der Umsetzbarkeit einer Regelung. In ZDFheute live geht es um das Für und Wider.
Weiterlesen »
Kinderärzte fordern vor Bundesratssitzung Stopp von Cannabis-GesetzDiese Woche befasst sich der Bundesrat mit dem umstrittenen Cannabisgesetz. Kinderärzte warnen vor einer Legalisierung: Zu Nikotin und Alkohol werde ein weiteres Problem addiert.
Weiterlesen »
Kann der Vermittlungsausschuss das Cannabis-Gesetz scheitern lassen?Am Freitag steht das neue Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Länderkammer kann die Legalisierung eigentlich nicht zu Fall bringen – oder doch?
Weiterlesen »
Bundestag stimmt für Cannabis-Gesetz: Was jetzt geplant istDas geplante neue Cannabis-Gesetz wird heute im Bundestag final debattiert. Wird dafür gestimmt, könnte es schon im April in Kraft treten.
Weiterlesen »