Angesichts ständiger Straßenblockaden durch Klimaschutz-Demonstranten setzt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) jetzt auch auf die Unterstützung anderer Bundesländer. „Wir arbeiten nun mit der Polizei über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Die Meldedaten von Tätern werden sehr genau gegenseitig abgeglichen“, sagte Spranger am Montag. Es gebe ja auch reisende Demonstranten, die man im Blick haben sollte. Das hätten die Innenminister bei ihrer Konferenz letzte Woche beschlossen.
Berlin sei das am meisten betroffene Bundesland. Seit Anfang des Jahres habe die Polizei 2500 einzelne Taten wie Teilnahmen an Blockaden und anderen Störaktionen registriert. Knapp 200.000 Einsatzstunden von Polizisten seien angefallen.
Auch die Justizminister der Länder seien angesprochen. Man müsse „einfach schneller werden“ bei der Umsetzung von Sanktionen und Strafverfolgung, betonte Spranger.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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