Die Berliner Senatskanzlei muss mehr Auskünfte über die private Beziehung des Regierenden Bürgermeister Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch geben. Dazu hat das Berliner Verwaltungsgericht die Behörde in einem Eilverfahren verpflichtet.
Die Berliner Senatskanzlei muss mehr Auskünfte über die private Beziehung des Regierenden Bürgermeister Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch geben. Dazu hat das Berliner Verwaltungsgericht die Behörde in einem Eilverfahren verpflichtet.
Nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes hat die Berliner Senatskanzlei eine Information im Kontext der Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch offengelegt. Senatssprecherin Christine Richter sagte am Mittwoch auf Anfrage, dass Wegner sie im November 2023 über die "private Paarbeziehung" informiert habe. An das genaue Datum könne sie sich nicht mehr erinnern.
Mit dem Beschluss, der am Mittwoch durch einen Beitrag im Tagesspiegel bekannt wurde, gab das Gericht der Klage auf Grundlage des Presserechts allerdings nur teilweise statt. Die Zeitung hatte weitere Informationen angefragt, die sich vor allem auf die Trennung Wegners und seiner früheren Partnerin bezogen. Auskunft darüber lehnten die Richter unter Verweis auf die Privatsphäre der beiden ab.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Möglich ist eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Senatskanzlei macht davon nach Angaben Richters keinen Gebrauch. Der "Tagesspiegel" prüft eine Beschwerde nach eigenen Angaben.Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Kommentare, bei denen die E-Mail-Adresse in den Feldern Name, Wohnort oder Text geschrieben wurde, nicht freigegeben.
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