Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen.
Senatsverwaltungen und Bezirke: Die Uhr tickt für die Reform Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen.
Bei der Industrie- und Handelskammer und bei der Stiftung Zukunft Berlin war in Reaktionen Erleichterung spürbar. Die Stiftung sprach davon, die besprochenen Eckpunkte seien „eine große Chance für Berlin“. Laut IHK-Präsident Sebastian Stietzel war die Stadt „in der unendlichen Geschichte der Modernisierung der Verwaltung noch nie so weit wie jetzt“.
In dem 20-seitigen Papier geht es im Kern um ein neues Landesorganisationsgesetz. Das soll für klare Zuständigkeiten sorgen, mehr „gesamtstädtische Steuerung“ ermöglichen, aber auch die zwölf Bezirke stark machen. Deren vorrangige Aufgabe soll laut Kai Wegner sein, die Vorgaben der jeweiligen Fachverwaltungen vor Ort umzusetzen. Keine Rolle spielen bislang Überlegungen, die Bezirksbürgermeister direkt zu wählen.
Kai Wegner Schwarz-Rote Koalition In Berlin Berlin Schwerpunkt Taz Tageszeitung
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