Die EU-Staaten haben ihre Linie zu einem Vorschlag zur Novelle der strafrechtlichen Vorschriften im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs festgezurrt.
Der EU-Ministerrat hat am Freitag seinen Standpunkt zu einem Entwurf zur Reform der strafrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft im Bereich des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern festgelegt. Mit den überarbeiteten Vorschriften soll die Definition der einschlägigen Straftatbestände in der gesamten EU ausgeweitet werden. Damit wollen die Regierungsvertreter gewährleisten, dass alle einschlägigen Formen solcher Vergehen kriminalisiert werden.
In Deutschland sind grundsätzlich auch bereits fiktive Missbrauchsdarstellungen und Posen sowie einschlägige Texte strafrechtlich relevant. Neben realitätsnahen Zeichnungen zählen dazu etwa abgewandelte Darstellungen von Comic-Formaten, Mangas und Hentais.
Mit der Ratsposition können die Regierungsvertreter nun prinzipiell Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufnehmen, um eine Einigung auf eine endgültige Richtlinie zu erzielen. Die Abgeordneten müssen ihren Kurs aber noch abstecken. Nicht verständigen konnte sich der Rat dagegen auf eineWiderstand etwa aus Deutschland, Belgien, Polen, Tschechien, Finnland und Österreich
gab es weiterhin eine Sperrminorität auch gegen den jüngsten Entwurf der ungarischen Ratspräsidentschaft, wonach etwa Audionachrichten nicht gescannt werden sollten.
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