Der hessische Ministerpräsident zieht das afrikanische Land und Albanien für Asylanträge in Drittstaaten in Betracht. Großbritannien dient als Vorbild.
Herr Rhein , Islamisten können in Deutschland offensichtlich unbehelligt demonstrieren. Warum kann der Staat das nicht verhindern? Wir haben in Deutschland ein liberales Demonstrationsgrundrecht , das sich aus unserer Geschichte begründet. Das ist richtig so, macht es aber schwierig, Demonstrationen zu untersagen. Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen.
An anderen Stellen dagegen sind wir schon weit gekommen: Wir haben Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen, mehr sichere Herkunftsländer, ab Sommer die Bezahlkarte und einen Asylkompromiss auf EU-Ebene. Das erkenne ich an, auch wenn manchem meine Bewertung zu positiv ist. Wenig erfolgreich ist die Lage der Wirtschaft. Braucht es einen Deutschlandpakt 2.0? Die Hand der Union für ein wirksames Paket zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist ausgestreckt.
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