Der Beamte war für verdeckte Ermittler, V-Leute und Zeugenschutz zuständig und sorgte für einen bundesweiten Skandal. Der Chef des Berliner Landeskriminalamts sagt nun, was schieflief.
Der Beamte war für verdeckte Ermittler, V-Leute und Zeugenschutz zuständig und sorgte für einen bundesweiten Skandal. Berlins LKA-Chef erklärt nun, was schieflief.. Clemens K. leitete das Logistik-Kommissariat im LKA 65 . Unter Legenden besorgte er konspirative Wohnungen, war zuständig für das Beschaffen von Autos, Telefonen oder Handyverträgen.
Der Leiter des Logistik-Kommissariats hat über lange Zeit „mit ziemlich hoher krimineller“ Energie Lücken ausgenutzt, sagte der Leiter des Berliner LKA, Christian Steiof am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Fraktionhatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir müssen unabhängig von diesem Einzelfall darüber sprechen, wie die Kontrollstrukturen sind“, begründete deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader..
Der Beamte nutzte laut Steiof zudem Zeiten aus, in denen sein Chef, der Dezernatsleiter, im Urlaub war, der der eigentliche Prüfer und Zeichnungsbefugte war. Clemens K. war Vertreter des Dezernatsleiters und in dessen Abwesenheit zeichnungsbefugt.Diese Lücke wurde nach Angaben des LKA-Chefs geschlossen, weil jetzt immer ein Beamter des höheren Dienstes im LKA 65 die Prüfung vornimmt. Wenn beide nicht da sind, zeichnet die LKA-Leitung.
Laut Christian Steiof gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mann Dienstgeheimnisse verraten habe. Der Fall hatte innerhalb der Sicherheitsbehörden bundesweit für Erschütterung gesorgt. Denn Clemens K. soll unter anderem die Klarnamen verdeckter Ermittler gekannt haben – auch von solchen aus anderen Bundesländern. Im Gefängnis wäre er erpressbar.
Weder Staatsanwaltschaft noch Polizei konnten ein Interesse daran haben, dass der Fall großes öffentliches Aufsehen erregt. So wurde diskutiert, die Öffentlichkeit bei Gericht auszuschließen. Bei einer Verurteilung drohten dem ehemaligen Kommissariatsleiter bis zu vier Jahren Haft. Vor einigen Wochen erließ das Landgericht Berlin einen Strafbefehl: ein Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Öffentlich verhandelt wurde nicht.
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