China sichert sich Rechte in den Salomonen und löst in Australien und Neuseeland Ängste aus. Die USA sehen ihre geostrategische Interessen berührt, so SHansenBerlin.
Solomonen-Premier Manasseh Sogavare und Chinas Präsident Xi Jinping bei einem Treffen 2019 Foto: Imago
Auffällig ist, dass die Unterzeichnung so kurz vor dem für diesen Donnerstag geplanten Besuch des Indo-Pazifik-Koordinators im Nationalen US-Sicherheitsrat, Kurt Campbell, bekanntgegeben wurde. Die USA hatten erst kürzlich angekündigt, ihre vor einigen Jahren geschlossene Botschaft wieder eröffnen zu wollen.
Laut dem Entwurf werde chinesischen Schiffen das Recht eingeräumt, Häfen der Salomonen anzulaufen, um dort versorgt zu werden. Zudem soll Peking auf Anforderung Honiaras bewaffnete Kräfte in den Inselstaat entsenden dürfen. Der salomonische Premier Sogavare wies solche Ängste am Mittwoch erneut zurück. Das Abkommen sei im „nationalen Interesse“ seines Landes, sagte er. Es trage zur Pluralisierung der Außen- und Sicherheitsbeziehungen bei. Eine Stationierung chinesischer Truppen sei nicht geplant, erklärte er zum wiederholten Male.
In den Salomonen gibt es seit Jahren ethnisch-soziale Spannungen zwischen den Bewohnern der beiden Hauptinseln Guadalcanal und Malaita. Zwischen 1998 und 2003 sind dabei rund 200 Menschen zu Tode gekommen. Erst einer australischen Militärintervention gelang eine brüchige Befriedung.
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