Der jetzige schwarz-rote Senat möchte Abgeordneten die Vornamen plötzlich nicht mehr preisgeben – und wird deshalb von einem AfD-Mann verklagt.
Christian, Nico, Ali waren die häufigsten Vornamen von Berlin er Messer-Angreifern im Jahr 2022. Veröffentlicht, als Rot-Grün noch die Hauptstadt regierte. Der jetzige schwarz-rote Senat möchte Abgeordneten die Vornamen plötzlich nicht mehr preisgeben – und wird deshalb von einem AfD-Mann verklagt.
Der Abgeordnete Marc Vallendar gab den Vorgang fürs Verfassungsgericht zu Wochenbeginn in die Post. Das Verfahren richtet sich gegen den CDU/SPD-Senat, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner .-Wahlkampf nach den schlimmen Silvester-Ausschreitungen gegen Feuerwehr und Polizei bei den Vornamen nachgehakt. Sie wollten identifizieren können, ob Angreifer mit deutschem Pass migrantische Wurzeln hatten. Im linken politischen Lager wurde dies als Rassismus gebrandmarkt.
Der AfD-Abgeordnete in seiner Klageschrift gegen den CDU/SPD-Senat: „Die Rechtslage hat sich nicht verändert, im Gegenteil, die Zahl der Tatverdächtigen ist seither gestiegen, weshalb eine einzelne Identifikation so gut wie ausgeschlossen ist.“ Während es im Jahr 2021 noch 2777 Messer-Attacken gab, waren es 2022 schon 3317 Fälle und im vergangenen Jahr 3842 Messerangriffe. Von den Verdächtigen hatten zuletzt 53 Prozent keinen deutschen Pass.
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