Die Bundeswehr braucht angesichts der angespannten Sicherheitslage weiterhin viel Geld. Darin ist sich die Koalition einig. Weniger dagegen, woher es kommen soll.
„Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen“
, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten.“Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Der SPD-Politiker berief sich auf das Grundgesetz, in dem sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert ist.
„Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt.„Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen“, sagte er der dpa.
Während der Pandemie habe die unionsgeführte Bundesregierung viele Schulden aufgenommen, aber nur ein Bruchteil sei für Investitionen genutzt worden. „Unsere Koalition hat es trotz Konsolidierungskurs geschafft, die Investitionen deutlich zu steigern. Wenn wir diesen Pfad verlassen, dann wird es ab 2028 keine ausreichende Finanzierung des Verteidigungsetats geben“, warnte Dürr.
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