Das CDU-Grundsatzprogramm könnte Leitschnur für einen Kanzler Friedrich Merz werden. Doch die Inhalte sind weit entfernt von dem, was sie umsetzbar ist. Koalitionspartner und politische Realitäten machen der Union das Leben schwer.
Das CDU-Grundsatzprogramm könnte Leitschnur für einen Kanzler Friedrich Merz werden. Doch die Inhalte sind weit entfernt von dem, was sie umsetzbar ist. Koalitionspartner und politische Realitäten machen der Union das Leben schwer.
Die Basis derjenigen, die mehr Steuern zahlen soll, zu verbreitern, würde natürlich deutlich mehr bringen. Doch dann ist auch schnell die Fachkraft bei Zeiss oder Mercedes darunter – und die will auch die CDU ja gern als Teil der besonders Fleißigen besserstellen. Hier würde Merz gegen eine Wand laufen, wenn er Antworten lieferte, was er deswegen nicht tut. Und er weiß: Ein Großteil der Bürokratie kommt inzwischen aus Brüssel.
Und es war auch unter Angela Merkel, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht aussetzte. Seine Nachfolgerin war Ursula von der Leyen, die anschließend Kommissionspräsidentin geworden ist.
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