Nach der Festnahme des österreichischen Immobilieninvestors René Benko, Gründer der insolventen Signa-Gruppe, fordert Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in Berlin eine kritischere Prüfung der Zusammenarbeit mit potenziellen Investoren. Benko steht im Verdacht, Vermögen verheimlicht zu haben. Giffey betont die Bedeutung genauerer Untersuchungen bei jedem Investor, der in Berlin ansiedlungs- oder Landesflächenwünscht.
Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe ist festgenommen worden. In Berlin ist er kein Unbekannter. Was lässt sich daraus lernen? Die Wirtschaft ssenatorin hat schon ihre Schlüsse gezogen.
Berlin - Das Land Berlin muss die Zusammenarbeit mit möglichen Investoren künftig nach Überzeugung von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kritischer prüfen als bisher. Es sei wichtig, bei jedem Investor, der ans Land herantrete, sich ansiedeln oder sogar Landesflächen haben wolle, noch genauer hinzuschauen, sagte Giffey nach der Festnahme des österreichischen Immobilieninvestors René Benko.
Der einstige Milliardär ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen "Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr" festgenommen worden. Er steht laut den Ermittlern im Verdacht, Vermögen verheimlicht zu haben, sodass Gläubiger, Insolvenzverwalter und Behörden keinen Zugriff darauf haben. Benkos Anwalt äußerte sich vorerst nicht zu diesen Vorwürfen."Klar haben viele ihre Hoffnungen in den Benko gesetzt", sagte Giffey.
Er habe es ja auch eine Weile im Griff gehabt und Dinge bewegt. "Und jetzt ist das alles wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen", so die SPD-Politikerin. "Das ist natürlich eine große Enttäuschung für viele, die das anders eingeschätzt haben."Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft von Anfang Dezember gibt es bereits seit dem Sommer Ermittlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz des Berliner Luxuskaufhauses KaDeWe wegen Subventionsbetrugs.
Die Wirtschaftsverwaltung nutze inzwischen eine Datenbank, mit der sich Informationen über Unternehmensverflechtungen im internationalen Maßstab abrufen ließen, sagte Giffey. Das Programm namens Orbis ermögliche sehr viel besser, auf Investoren zu schauen. "Wir haben es jetzt auch schon in einem Fall so eingesetzt, dass wir die weitere Unterstützung und Ansiedlungspolitik eingestellt haben", so die Wirtschaftssenatorin.
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