Berlin entwickle sich zu einer „Chaos-Stadt“, die weder politische Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren könne. Silvester Merz Soeder ChaosStadt Randale
Die Abgeordnetenhaus-Wahl wird am 12. Februar wiederholt, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey tritt wieder an. Das Landesverfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen vieler Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt.
Giffey hatte eine bundesweite Debatte über Konsequenzen nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht gefordert. Sachsens Innenminister Armin Schuster hält aber eine Lösung der Probleme mit gewalttätigen Randalierern vor Ort für vordringlicher. „Eine Lagebewertung zu Tätern und deren Gewalttätigkeiten erscheint mir aktuell wichtiger als voreilige Diskussionen um ein bundesweites Böllerverbot“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, warnte davor, für die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen. „Dass Silvester so gewalthaltig war, reiht sich ein in einen Anstieg an Gewalt in der gesamten Gesellschaft“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
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