Der US-Präsident hat seine selbst gesetzte Frist verstreichen lassen. Handelsexperten glauben, dass er deshalb die geplanten Autozölle nicht mehr verhängen darf - doch vielleicht hilft ihm ein Gesetz von 1917, schreibt CHulverscheidt
Im Mittelpunkt des Streits steht jener Gesetzesabschnitt 232, der dem Präsidenten ohne Konsultation des Kongresses Importrestriktionen gestattet, wenn die Einfuhr eines Guts die nationale Sicherheit gefährdet. Im Mai 2018 hatte Trump Wirtschaftsminister Wilbur Ross angewiesen zu prüfen, ob das bei Autos der Fall sei.
Statt jedoch zu entscheiden, setzte der Präsident der EU im Mai eine letzte sechsmonatige Frist für Verhandlungen. Diese lief vergangene Woche ab, ohne dass sich Trump äußerte.
Diese Auffassung wird durch ein Urteil des US-Gerichtshofs für Internationalen Handel gestärkt, der sich mit Klagen gegen amerikanischebefasst. Er gab in einem am Montag veröffentlichten"232-Urteil" der Beschwerde des Importeurs Transpacific Steel statt, der Trumps Beschluss vom August 2018 angefochten hatte, Stahllieferungen aus der Türkei aus politischen Gründen mit einem Zoll von 50 Prozent zu belegen.
Zudem gibt es weitere Vorschriften, die Trump nutzen könnte, sollte er die EU weiter attackieren wollen. Eine davon ist das"Gesetz über den Handel mit dem Feind" von 1917, das es Amerikanern verbietet, Geschäfte mit Firmen zu machen, deren Eigentümer aus einem Staat kommen, den das die USA als Feind betrachten.
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