Nach über vier Stunden voller Unterbrechungen, Zwischen- und Ordnungsrufen war klar: Der Verfassungsgerichtshof muss die Regeln für die konstituierende Sitzung klarstellen.
Nach über vier Stunden voller Unterbrechungen, Zwischen- und Ordnungsrufen war klar: Der Verfassungsgerichtshof muss die Regeln für die konstituierende Sitzung klarstellen.
Anders gestern in Erfurt, als der neue thüringische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammentrat. Zwischen der neuen stärksten Kraft im Parlament, der, und den anderen Fraktionen kam es zum Eklat. Im Mittelpunkt: Der sitzungsleitende Alterspräsident Jürgen Treutler, 73, von der AfD, dem der CDU-Abgeordnete Bühl zwischenzeitlich sogar "Machtergreifung" vorwarf.
AfD-Mann Treutler jedoch ignorierte diesen Antrag - und ging noch weiter: Er ließ keine Wortmeldungen zu, erteilte Ordnungsrufe, wollte sogar die Mikrofone abstellen lassen. Außerdem unterbrach er die Sitzung mehrmals. Die CDU rief daher nach über vier chaotischen StundenVieles spricht dafür, dass Treutler geltendes Recht missachtet hat, und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers hat Treutler durch seine Sitzungsleitung sowohl das Selbstorganisationsrecht des Parlaments als auch das das Recht der einzelnen Abgeordneten auf ihr freies Mandat verletzt.Mit diesen Fragen wird sich heute der Thüringer Verfassungsgerichtshof in einem Eilverfahren beschäftigen, eine Entscheidung wird im Laufe des Abends erwartet.
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