In der Slowakei wird der frühere Ministerpräsident und heutige Oppositionschef, Fico, nicht an die Justiz übergeben.
Im Parlament in Bratislava wurde die erforderliche Mehrheit für die Aufhebung seiner Immunität verfehlt. Das Strafverfahren gegen Fico ist umstritten. Auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition lehnten den Antrag der Staatsanwaltschaft ab.
Fico, sein damaliger Innenminister Kalinak und ein Rechtsanwalt werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Sie sollen sich illegal Informationen über mögliche Steuervergehen ihrer politischen Gegner beschafft und diese veröffentlicht haben. Kalinak und der Rechtsanwalt befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Fico betont, die Vorwürfe seien aus politischen Gründen konstruiert worden.
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