Alle Abgeordneten der sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien stimmten für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen aus Protest die Sitzung.
Alle Abgeordneten der sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien stimmten für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen aus Protest die Sitzung.am Donnerstagabend waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und
-Mitarbeitern vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.hatten die -Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis weg.
soll ab 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.Kritiker warfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein willfähriges Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen.
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