Die populistische Regierungskoalition der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico hat die Axt an die unabhängigen Medien gelegt. Im Visier hat sie nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die populistische Regierungskoalition der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico hat die Axt an die unabhängigen Medien gelegt. Im Visier hat sie nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Tausende Slowaken gehen seit Wochen gegen das geplante Mediengesetz auf die Straßen. Der Gesetzentwurf sieht auch schon einen neuen Namen für das Nachfolge-Medium vor: STVR. Zu seiner Dreiparteien-Regierung zählt auch die ultrarechte slowakische Nationalpartei . Fico und andere Regierungsmitglieder bedienen sich unverhohlen einer aggressiven Rhetorik. RTVS sei „antislowakisch“ und betreibe „illegale“ Aktivitäten, wobei unklar bleibt, was damit gemeint ist.
Bislang sei ihm nichts vorgelegt worden, was den Vorwurf belege, nicht objektiv zu berichten, so Machaj in einem Interview. Schon längst habe „die aktuelle Regierungsnomenklatur damit begonnen, alternative Medien zu bevorzugen“. Der Mord an Jan Kuciak geriet zwischen 2020 und 2023 durch die Pandemie, den Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und die Inflation mehr und mehr in den Hintergrund. InsbesondereAngriff auf die Ukraine führte zu einer tiefen Spaltung der slowakischen Bevölkerung, die sich in etwa zu gleichen Teilen als prowestlich und als prorussisch bekennt.
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