Die sieben Verwaltungsgerichte hatten zuletzt eine Überlastung beklagt. Die Landesregierung reagiert und spezialisiert die einzelnen Gerichtsstandorte.
Die sieben Verwaltungsgericht e hatten zuletzt eine Überlastung beklagt. Die Land esregierung reagiert und spezialisiert die einzelnen Gerichtsstandorte.Benjamin Limbach , Justizminister von Nordrhein-Westfalen.NRW- Justizminister Benjamin Limbach will per Verordnung Asylverfahren in NRW deutlich beschleunigen. Das erklärte der Grünen-Politiker am Mittwochvormittag in Düsseldorf.
Der Entwurf sieht vor, die Zuständigkeiten für bestimmte Asylherkunftsstaaten mit Ausnahme der 22 stärksten Herkunftsstaaten in Gruppen bei einzelnen Verwaltungsgerichten zu bündeln. Derzeit bearbeiten alle sieben Verwaltungsgerichte in NRW Asylgerichtsverfahren aus allen Herkunftsstaaten. „Dies bedeutet, dass an allen Gerichtsstandorten fundierte Kenntnisse zu der asylrechtlichen Situation in einzelnen Staaten erworben und aktuell gehalten werden müssen“, sagte Limbach.
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte auf Anfrage unserer Redaktion zu den weiteren Anfahrtswegen für die Betroffenen: „Einer eingeschränkten Mobilität können Richterinnen und Richter schon heute Rechnung tragen: Hierzu gehört etwa der angemessene Einsatz von Videokonferenztechnik oder auch im Einzelfall Fahrtkostenerstattung, um den Rechtsschutz der betroffenen klagenden Person zu garantieren.
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