Mit Zähnen und Klauen wehrt sich die bayerische Staatsregierung gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Cannabis-Legalisierung. Wo immer es eine Möglichkeit gibt, so hat es das Bayern-Kabinett am Dienstag angekündigt, werde man die Freunde des Hanf-Gewächses ordentlich in die Mangel nehmen.
CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreundin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, aufgefordert, das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten. − Foto: Peter Kneffel/dpazu rauchen, sorgt da für Wirbel. Die Regeln aber bleiben fürs Erste. Markus Söder passt das nicht.CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreundin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, aufgefordert, das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten.
Der Passauer Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hatte vergangene Woche auf Facebook angekündigt, auf dem Gelände des Maximilianeums einen Joint rauchen zu wollen. Am Freitag schrieb er dann auf Facebook, er habe sein Vorhaben auch umgesetzt:Dazu verbreitete er Fotos, die ihn rauchend im Außenbereich des Parlamentsgebäudes zeigten. Bei einigen seiner Kollegen stieß er damit umgehend auf Kritik.
Bisher ist das Rauchen der Sprecherin zufolge laut Hausordnung des Landtags nur im Freien, im Außenbereich der Gastronomie im Landtag sowie in den Abgeordneten-Appartements erlaubt. Da die Staatsregierung ohnehin plane, das Rauchen von Joints in der Außengastronomie zu verbieten, erübrige sich dort die Frage nach einer eigenen Landtagsregelung, sagte die Sprecherin.
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