Zwei Wahlergebnisse hat Bayerns Ministerpräsident Söder im Blick: sein eigenes bei der Wiederwahl als Parteichef heute und das der CSU bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Helfen soll scharfe Kritik an der Ampel.
CSU-Chef Markus Söder hat der Ampelkoalition vorgeworfen, sie sei "die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte". Die jetzige Bundesregierung habe die Erfolge der 16-jährigen Amtszeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zerstört, sagte Söder zu Beginn eines eintägigen Parteitags in München.
"Es wurden volle Kassen übergeben", so Söder. Unter der Union seien schwerste Krisen bewältigt, die Arbeitslosigkeit halbiert und volle Kassen übergeben worden. Die jetzige Regierung habe "in zwei Jahren das verspielt, was in 16 Jahren aufgebaut wurde". Es brauche einen Ruck in Deutschland: "So wie es jetzt ist, kann es auf keinen Fall so bleiben."
Bayern gehöre "überall" zur Spitze in Deutschland, sagte Söder - auch beim Wirtschaftswachstum. Tatsächlich liegt Bayern beim bundesweiten Wirtschaftswachstum auf Platz 5. Söder kritisierte zudem "die ständige Benachteiligung Bayerns". Der Ampel warf er vor, sie dränge Unternehmen mit ihrer Energiepolitik, von Bayern nach Norddeutschland umzuziehen.
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