München - Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt weiter gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen mutmaßlicher Beleidigung von
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt weiter gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen mutmaßlicher Beleidigung von Ministerpräsident Markus Söder im Zusammenhang mit dem Politischen Aschermittwoch. In einem anderen Fall sei das Verfahren eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwochabend auf Anfrage mit. Dabei ging es um den mutmaßlichen Versand einer Mail am 12.
In Bezug auf die Äußerungen und Handlungen am 22. Februar im Rahmen des Politischen Aschermittwochs sei das Verfahren aber nicht eingestellt. Grosz hatte zuvor in einer Mail das Gegenteil behauptet und von einer "lächerlichen Anzeige" Söders gesprochen.befassten Staatsanwaltschaft Deggendorf hatte Grosz den Ministerpräsidenten am 22. Februar unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet.
Grosz hatte die Anzeige als "Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz" bezeichnet. Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 erhielt er bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 5,6 Prozent der Stimmen.
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