Markus Söder und die CSU planen beim Parteitag in Augsburg eine grundlegende Reform des Asylrechts und eine Begrenzung der Migration.
Denn Söders Partei will in ihrem Leitantrag folgenden brisanten Passus beschließen: „Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden. Zudem bedarf es einer grundlegenden Reform des Asylrecht s und einer Evaluation betreffender Rechtsinstitute. Es darf keine Denkverbote geben.
Denn mit dem Beschluss des Leitantrags in Augsburg wird Söders Position offizielle CSU-Linie – und damit auch für das Wahlprogramm der Union relevant.Wichtig: Neben Söder kämpft auch der einflussreiche Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei für die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl.
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