CDU und CSU müssten für einen klaren Politikwechsel stehen, fordert CSU-Chef Markus Söder. Schwarz-Grün lehnt er deshalb trotz Kritik aus der CDU weiter entschieden ab.
CDU und CSU müssten für einen klaren Politikwechsel stehen, fordert CSU-Chef Markus Söder. Schwarz-Grün lehnt er deshalb trotz Kritik aus der CDU weiter entschieden ab.und CSU, im Bundestagswahlkampf für einen klaren Politikwechsel zu stehen: „Wir dürfen nicht wohlfeile Kompromisse anbieten, wir müssen grundlegend an die Dinge rangehen“, sagte er bei der Listenaufstellung seiner Partei in der BMW-Welt in.
Inhaltlich kündigte Söder einen harten Kurs auch gegen den möglichen Koalitionspartner SPD an: Das Bürgergeld, das Heizungsgesetz „und dieses dämliche Cannabis-Gesetz“ müssten weg. Dazu will Söder die Einkommens- und die Erbschaftssteuer senken, die Pendlerpauschale erhöhen und in der Gastronomie eine niedrigere Mehrwertsteuer. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei nötig, findet der CSU-Chef.
Dobrindt wurde von den Delegierten mit 93 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgten Andrea Lindholz , der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner , Daniela Ludwig sowie Alois Rainer .mit Dobrindt noch eine Doppel-Spitze gebildet hatte, folgt auf Platz sechs: „Ich habe diese Reihung unterstützt“, erklärte Bär auf Nachfrage am Rande des Parteitreffens.
Söder hatte allerdings kürzlich den nicht durch einen eigenen Wahlkreis abgesicherten Bauern-Funktionär Felßner als künftigen Bundeslandwirtschaftsminister ausgerufen. Felßner sei kein Seiteneinsteiger, sondern schon lange in Mittelfranken für die CSU aktiv, erklärte der CSU-Chef vor der Listenabstimmung seine Wahl. Es schade zudem nicht, wenn jemand von der Thematik Ahnung habe, für die er Verantwortung übernehmen soll.
In der CSU stößt die Vorfestlegung auf Felßner allerdings auch auf Kritik: Man sollte keine Ämter verteilen, bevor die Wahl gewonnen ist, warnten mehrere Delegierte am Rande der Listenaufstellung. Neben Felßner gelten in der Partei vor allem Dobrindt, der Verteidigungsexperte Florian Hahn sowie die Unterfränkinnen Lindholz und Bär als mögliche CSU-Ministerkandidaten.
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