Berlin: Die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten am Nachmittag im Kanzleramt über die Asylpolitik. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte vorab, er hoffe, dass dabei kein 'Wischi-waschi' rauskomme, sondern Beschlüsse, die Deutschland helfen. Der CSU-Chef wiederholte erneut seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung.
Berlin: Die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten am Nachmittag im Kanzleramt über die Asylpolitik. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte vorab, er hoffe, dass dabei kein "Wischi-waschi" rauskomme, sondern Beschlüsse, die Deutschland helfen. Der CSU-Chef wiederholte erneut seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Dafür brauche es effektive Grenzkontrollen und die Möglichkeit, Menschen zurückzuweisen.
Er sprach sich außerdem dafür aus, die Sozialleistungen auf ein - Zitat - "europäisches Normalmaß" zu senken. Dann gebe es weniger Anreize, nach Deutschland zu kommen, so Söder. Die Gewerkschaft der Polizei warnte unterdessen vor überzogenen Erwartungen: Das Völkerrecht und Vorgaben des EU-Rechts ließen nicht zu, die Zahl der Asylbewerber durch polizeiliche Maßnahmen wie Grenzkontrollen zu reduzieren, sagte der Bundesvorsitzende Kopelke.
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