CSU-Chef Markus Söder fordert eine 'Zeitenwende' in der inneren Sicherheit nach der Todesfahrt in Magdeburg. Er plädiert für ein neues Sicherheitspaket nach der Bundestagswahl und kritisiert die mangelnde Nutzung technischer Möglichkeiten zum Schutz des Landes.
Söder fordert "Zeitenwende" für die innere Sicherheit CSU -Chef Söder fordert eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit. FotoNach der Todesfahrt in Magdeburg mit fünf Toten muss nach Meinung von CSU -Chef Söder in der inneren Sicherheit nachgesteuert werden. Dabei hat er auch die Bundestagswahl im Blick. hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine "Zeitenwende" beim Schutz der inneren Sicherheit gefordert.
Söder sagte, jetzt müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. "Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch einefür die innere Sicherheit", forderte Söder, der auch CSU-Chef ist. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Wort "Zeitenwende" nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine für den danach eingeschlagenen neuen politischen Kurs Berlins mit einer Stärkung der Bundeswehr geprägt.
Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem noch einmal klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen aus. "Für uns ist die Zurückweisung an der Grenze elementar. Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden", sagte er. "Die Grünen sind der Hauptbremser beim Thema Migration, weil man von einer völlig falschen Ideenvorstellung ausgeht." In einem Koalitionsvertrag müssten Zurückweisungen drinstehen.
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