CSU-Chef Markus Söder hat die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv kritisiert und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
CSU-Chef Markus Söder hat die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock massiv kritisiert und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz gefordert.
Die Rolle der deutschen Außenpolitik mache ihm derzeit am meisten Sorgen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Wir kennen nicht den Sinn und Zweck von unzähligen Reisen einer Außenministerin. Ohne Ertrag, ohne Erfolg. Am Ende steht nur Verwirrung und internationaler Schaden.
Der Parteitag der AfD am Wochenende in Greding hat ein Nachspiel. In einer Diskothek des Ortes sollen Besucher des Parteitags ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Möglicherweise waren auch Landtagsabgeordnete dabei. Nun ermittelt der Staatsschutz.Ostbeauftragter warnt vor AfD-Verbot, weil sie bei Umfragen vorne liegt
Der Ostbeauftragte des Bundes Carsten Schneider warnt vor einem Verbot der AfD, weil das zur ungewollten Solidarisierung von Rechten führen könnte.Beim Besuch von Annalena Baerbock in Israel soll es zwischen ihr und Benjamin Netanjahu zu Streit gekommen sein. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz ordnet dies als einen erneuten schweren Fehler der Außenministerin ein.
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