Deutsche Politiker haben sich besorgt wegen der möglichen Bildung einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung in Ös ...
Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. − Foto: dpamöglichen Bildung einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung
in Österreich geäußert. CSU-Chef Markus Söder sprach am Montag von einer Warnung an die deutsche Politik. Vizekanzler Robert Habeck mahnte die demokratischen Parteien zur Bündnisfähigkeit untereinander. Die AfD sah sich in ihrer Kritik an einem Ausschluss von Koalitionen mit ihr durch andere Parteien bestätigt..
sagte in Seeon, die Situation in Österreich sei ein „mahnendes Signal“ an Deutschland. Die Krisensituation nutze den Populisten. In den Sendern RTL und ntv wertete Dobrindt die Entwicklung im Nachbarland als ein „Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist“. Dies habe „die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ“.rief die deutsche CDU auf, sich von der österreichischen ÖVP zu distanzieren.
. „Wenn es drauf ankommt, verhelfen die Konservativen eher den Rechtsextremen zur Macht als auch nur einen Hauch von Sozialpolitik zuzulassen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Van Aken warnte, mit FPÖ-Chef Kickl könnte in dem Nachbarland „ein waschechter Antisemit an die Schalthebel der Macht“ kommen.sprach hingegen von einem „krachenden Zusammenbruch der von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer“ in Österreich.
Zurückhaltend zu den Entwicklungen in Österreich äußerte sich die deutsche Bundesregierung. „Wir blicken natürlich mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Österreich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. „Was da jetzt am Ende rauskommt, das muss man abwarten, da haben wir nichts zu kommentieren“, sagte er aber weiter.
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