BR24live: CSU-Parteitag
hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die jüngste Debatte über Schwarz-Grün für beendet erklärt. Schwarz-Grün würde die Union "deutlich unter 30 Prozent bringen", betonte Söder in seiner Grundsatzrede in Augsburg. Die Grünen seien keine Partei der Mitte, sondern "sind und bleiben Linke und bleiben Ideologen".
Es seien die Grünen gewesen, die das Ziel gehabt hätten, mit einer "superfiesen Nummer" bei der Änderung des Wahlrechts die CSU "zu killen". Bayern werde von der Ampel-Regierung systematisch benachteiligt. "Der Süden vergisst nicht!", betonte Söder.
"Natürlich reden wir mit allen. Aber koalieren ist was anderes", rief Söder. Nicht die CSU und ihre Attacken seien schuld daran, dass keiner die Grünen möge. "Das haben sie sich selber eingebrockt." Da helfe es auch nicht, "wenn mancher Unionsgrande ihnen ständig das Händchen hält". Die Grünen seien zwar ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in der Opposition, "aber nicht für die Regierung".
CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete bei der Eröffnung den Parteitag als "Auftakt zum Bundestagswahlkampf". Die CSU sende aus Augsburg ein starkes Signal: "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen." Denn die Ampel packe drängende Themen nicht an und nehme die Sorgen der Menschen nicht ernst. "Die Ränder erstarken, und das Vertrauen in die Demokratie schrumpft." Nötig sei ein Politikwechsel.
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