Wenn es nach Söder geht, wäre es gerecht, wenn Kinder das selbst genutzte Elternhaus erben, ohne zu viel Erbschaftssteuer zu zahlen. Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders. Ein Kommentar.
Die uralte philosophische Frage, was denn gerecht sei, beantwortet CSU-Chef Söder im Streit um die Erbschaftssteuer mit dem klassischen Rechtsprinzip, dass Gleiches gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Dagegen ist nix zu sagen. Die Frage ist nur: Was ist gleich und was ist ungleich?
Der CSU-Chef vertritt die Ansicht, dass es Kindern möglich sein soll, das selbst genutzte Elternhaus zu erben, ohne über Gebühr mit Erbschaftssteuer belastet zu werden. Sie sollten im Erbfall, nur weil das Haus mittlerweile einen weit höheren Marktwert hat, weil es zufällig in München oder am Tegernsee und nicht in Vorpommern steht, nicht dazu gezwungen sein, es verkaufen zu müssen. Deshalb müssten die Freibeträge angehoben werden.
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