Der Anschlag von Solingen ist erst wenige Tage alt, da fordert CSU-Chef Markus Söder eine konsequentere Abschiebepolitik. Den Kanzler hält er für kaum noch handlungsfähig.
ARD-Sommerinterview mit CSU -Chef Markus Söder - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach dem Anschlag von Solingen schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Der Anschlag von Solingen ist erst wenige Tage alt, da fordert CSU-Chef Markus Söder eine konsequentere Abschiebepolitik. Den Kanzler hält er für kaum noch handlungsfähig. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach dem Anschlag von Solingen in striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gefordert. „Jemand der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen“, sagte Söder am Sonntag im ARD-Format „Frag selbst“, bei dem Bürger online Fragen an Politiker stellen können. Die Antworten wurden über Social-Media-Kanäle der ARD ausgestrahlt.
Die Migrationspolitik der Union um das Jahr 2015 bezeichnete Söder als die Schwachstelle der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel . Danach sei vieles verbessert und verändert worden. Nun habe aber die Ampel-Koalition, insbesondere die Grünen, andere Möglichkeiten geschaffen. „Wir sind ein Land, das gern helfen will, wir brauchen auch Zuzug, aber wir brauchen Zuzug, der uns nutzt“, sagte Söder.
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